Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.12.1994 - 23 CE 94.3540 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 301
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
Hat das erstinstanzliche Gericht, die Zulässigkeit des Rechtsweges ausdrücklich oder unausgesprochen bejaht, muss das mit der Hauptsache befasste Rechtsmittelgericht dies daher hinnehmen (std. Rspr.: BGHZ 114, 1, 3; 127, 297, 300; BAGE 92, 1, 3; BFHE 184, 266, 272;… BSG, SozR 4-2500, § 132a SGB V, Nr. 2 Tz 35; BVerwG NVwZ-RR 1995, 301, 392). - OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ws 115/11
Strafvollstreckungskammer ist gebunden an konkludente Bejahung der eigenen …
Eine konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit liegt auch in der Zurückweisung einer Feststellungsklage als unzulässig wegen mangelnden Feststellungsinteresses (vgl. BGH NJW 1993, 471; BVerwG NVwZ-RR 1995, 301).